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Nutzungsbedingungen - terms of use
DISCLAIMER - rechtliche Hinweise
(1) Haftungsbeschraenkung
Inhalte dieser Website
Die Inhalte dieser Website werden mit groesstmoeglicher Sorgfalt erstellt. Der Anbieter uebernimmt jedoch keine Gewaehr fuer die Richtigkeit, Vollstaendigkeit und Aktualitaet der bereitgestellten Inhalte. Die Nutzung der abrufbaren Inhalte erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Namentlich gekennzeichnete Beitraege geben die Meinung des jeweiligen Autors und nicht immer die Meinung des Anbieters wieder.
Verfuegbarkeit der Website
Der Anbieter wird sich bemuehen, den Dienst moeglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt koennen aber Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden. Der Anbieter behaelt sich das Recht vor, sein Angebot jederzeit zu aendern oder einzustellen.
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Werbeanzeigen
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Kein Vertragsverhaeltnis
Mit der Nutzung der Website des Anbieters kommt keinerlei Vertragsverhaeltnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande. Insofern ergeben sich auch keinerlei vertragliche oder quasivertragliche Ansprueche gegen den Anbieter. Fuer den Fall, dass die Nutzung der Website doch zu einem Vertragsverhaeltnis fuehren sollte, gilt rein vorsorglich nachfolgende Haftungsbeschraenkung: Der Anbieter haftet fuer Vorsatz und grobe Fahrlaessigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens fuer solche Schaeden, die auf einer leicht fahrlaessigen Verletzung von Kardinalpflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfuellungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlaessiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung fuer Schaeden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprueche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberuehrt.
(2) Urheberrecht
Die auf dieser Website veroeffentlichten Inhalte und Werke sind urheberrechtlich geschützt. Jede vom deutschen Urheberrecht nicht zugelassene Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors oder Urhebers. Dies gilt insbesondere fuer Vervielfältigung, Bearbeitung, Uebersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen. Inhalte und Beitraege Dritter sind dabei als solche gekennzeichnet. Die unerlaubte Vervielfaeltigung oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten ist nicht gestattet und strafbar. Lediglich die Herstellung von Kopien und Downloads für den persoenlichen, privaten und nicht kommerziellen Gebrauch ist erlaubt.
Links zur Website des Anbieters sind jederzeit willkommen und beduerfen keiner Zustimmung durch den Anbieter der Website. Die Darstellung dieser Website in fremden Frames ist nur mit Erlaubnis zulaessig.
(3) Datenschutz
siehe Datenschurzterklaerung
(4) Anwendbares Recht
Es gilt ausschliesslich das massgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(5) Besondere Nutzungsbedingungen
Soweit besondere Bedingungen fuer einzelne Nutzungen dieser Website von den vorgenannten Punkten (1) bis (4) abweichen, wird an entsprechender Stelle ausdruecklich darauf hingewiesen. In diesem Falle gelten im jeweiligen Einzelfall die besonderen Nutzungsbedingungen.
Spezielle Nutzungsbedingungen fuer die Registierung/Kommentarfunktion
1. Allgemeines
1.1. Wer Teilnehmer vom Blog des Anbieters werden moechte, akzeptiert die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Diese Zustimmung wird bei der Anmeldung durch den zu markierenden Button "Ja, ich habe Ihre Nutzungsbedingungen gelesen und bin damit einverstanden" signalisiert.
1.2. Sinn und Zweck dieses Blogs ist ein "Markt der Meinungen", in dem ein Austausch von Meinungen und Informationen stattfinden soll. Es soll daher sachlich und hoeflich argumentiert werden. Schmaehkritik und die Anprangerung - insbesondere von bestimmten Firmen oder Personen - ist nicht erlaubt. Es soll ein friedlicher und respektvoller Umgang ohne beleidigende Anfeindungen gepflegt werden.
1.3. Wir erwarten, dass die Teilnehmer zu den von ihnen verfassten Beitraegen auch persoenlich stehen und daher bereit sind, ihre Identitaet bekannt zu geben. Zur Teilnahme an dem Blog ist deshalb die Nennung einer gueltigen E-Mail-Adresse und des vollstaendigen Namens noetig. Im Blog besteht jedoch die auch Moeglichkeit, unter einem Pseudonym zu agieren.
2. Haftungsbeschraenkung
2.1. Die von den Teilnehmern eingestellten Inhalte sind deren eigene Beitraege und Meinungen. Jeder Teilnehmer ist fuer die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Hierzu ist jeder Beitrag mit dem Pseudonym des Autors bzw. Nutzers gekennzeichnet. Der Anbieter des Blogs uebernimmt keinerlei Haftung oder Gewähr fuer die fremden Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollstaendigkeit und Aktualitaet. Er macht sich diese fremden Inhalte auch nicht zu eigen. Sollten fremde Beitraege gegen geltendes Recht oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, distanziert sich der Anbieter des Blogs ausdruecklich von den betreffenden Inhalten. Entsprechendes gilt für von den Teilnehmern in den Blog eingestellte externe Links.
2.2. Bei Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten, externen Links bzw. Beitraegen werden diese geloescht oder abgeaendert.
2.3. Der Anbieter haftet fuer Vorsatz und grobe Fahrlaessigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens fuer solche Schaeden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfuellungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlaessiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung fuer Schaeden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung fuer Ansprueche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberuehrt.
3. Pflichten der Teilnehmer
3.1. Durch die Annahme unserer Nutzungsbedingungen garantiert der Teilnehmer, dass er keine Beitraege schreiben wird, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstossen, insbesondere nicht gegen Urheber- und Markenrechte und die Beleidigungsdelikte. Entsprechendes gilt fuer das Setzen von externen Links.
3.2. Die komplette Uebernahme von Presseartikeln ohne Zustimmung des Urhebers ist zu unterlassen. Es ist nur das vereinzelte auszugsweise Zitieren unter genauer Angabe der Quelle erlaubt, wenn der eigene selbständige Beitrag klar im Vergleich zum Zitat ueberwiegt.
3.3. Den Teilnehmern ist es untersagt, im Blog ohne ausdrueckliche Genehmigung durch den Anbieter, Werbung zu betreiben. Dies gilt auch fuer sog. Schleichwerbung.
3.4. Sollten Dritte den Anbieter wegen moeglicher Rechtsverstoesse in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten des Teilnehmers resultieren, verpflichtet sich der Teilnehmer, den Anbieter von jeglicher Haftung freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der moeglichen Rechtsverletzung entstehen.
4. Rechte des Blog-Anbieters
4.1. Die Anbieter hat das Recht, Themen und Beitraege zu loeschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schliessen. Ein Anspruch des Teilnehmers auf Loeschung oder Korrektur seiner Eintraege gegenueber dem Anbieter ist ausgeschlossen.
4.2. Die Anbieter des Blogs hat das Recht, Teilnehmer von der Nutzung des Blogs ganz oder teilweise, insbesondere bei einem Verstoss gegen diese Regeln, auszuschliessen.
5. Laufzeit
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gruenden durch Erklaerung in Schriftform gekuendigt werden.
6. Datenschutz
6.1. Bei der Nutzung der Website koennen Daten auf dem Computer der Teilnehmer gespeichert werden. Diese Daten nennt man "Cookie", die dazu dienen, das Zugriffsverhalten der Teilnehmer zu vereinfachen. Der Teilnehmer hat jedoch die Moeglichkeit, diese Funktion innerhalb des jeweiligen Webbrowsers zu deaktivieren. In diesem Fall kann es jedoch zu Einschraenkungen der Bedienbarkeit unserer Website kommen.
6.2. Durch die Absendung der von dem Teilnehmer im Internetformular bei der Registrierung eingetragenen persoenlichen Angaben erklaert dieser die Einwilligung in die datenbanktechnische Verarbeitung der Daten zum Zwecke der Verwaltung seines Accounts.
6.3. An den Anbieter uebermittelte Daten wie Namen und E-Mail-Adresse (personenbezogene Daten) werden ausschliesslich gespeichert, um dem Teilnehmer die Inanspruchnahme und Verwaltung des Accounts zu ermoeglichen. Diese personenbezogenen Daten dienen ausserdem zur Kontaktaufnahme bei Beschwerden. Diese Daten werden nur aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder aufgrund eines Gerichtsbeschlusses an auskunftsberechtigte Stellen uebermittelt.
6.4. Saemtliche personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, wie dies fuer den genannten Zweck erforderlich ist.
6.5. Der Teilnehmer hat das jederzeitige Recht, sich unentgeltlich und unverzueglich ueber die zu seiner Person erhobenen Daten und den logischen Aufbau der Datensammlung zu erkundigen. Er hat das jederzeitige Recht, seine Zustimmung zur Verwendung seiner in den Formularen der Registrierung angegeben persoenlichen Daten mit Wirkung fuer die Zukunft zu widerrufen. Zusaetzlich hat der Teilnehmer nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Loeschung dieser Daten.
7. Aenderungen der NB / Anwendbares Recht
7.1. Der Anbieter behaelt sich die Aenderung seiner speziellen Nutzungsbedingungen vor. Aenderungen gehen dem Teilnehmer per E-Mail an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zu und werden mindestens einen Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifuegung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, ausreichend. Sollte der Teilnehmer den Aenderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung schriftlich widersprechen, gelten diese als angenommen. Der Anbieter wird den Teilnehmer bei jeder Aenderung der speziellen Nutzungsbedingungen auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Erfolgen die Aenderungen zu Ungunsten des Teilnehmers, kann er das Vertragsverhaeltnis nach Zugang der Aenderungsmitteilung fristlos kuendigen.
7.2. Es gilt ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.